AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der saxess-software GmbH, Leipzig

Stand: 01.02.2013

1. Teil: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Dienstleistungs- und Werkverträge zwischen der Saxess–software GmbH (nachfolgend "Saxess" genannt) und dem Auftraggeber. Zu diesen Verträgen zählen insbesondere Beratungs-, Softwareinstallations-, Softwareentwicklungs-, Softwarepflege-, Lizenzverträge. Die Lizenzverträge zwischen dem Auftraggeber und dritten Softwareherstellern bleiben von den nachstehenden Regelungen unberührt. Für diese gelten die besonderen Regelungen des Softwareherstellers. Für den Fall das der Auftraggeber die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der Saxess anzuzeigen.

§ 2 Zustandekommen von Verträgen
Preis- und Leistungsangebote der Saxess gelten nicht als Vertragsangebote, sondern als Aufforderung an den Auftraggeber, ein Vertragsangebot abzugeben. Verträge kommen erst durch die Unterschrift der Saxess und dem Auftraggeber auf einem Vertragsformular oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der Saxess zustande.

§ 3 Pflichten der Parteien
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der jeweiligen Vertragsleistung erforderlich ist. Er wird alle notwendigen Unterlagen, Daten und Informationen in elektronischer Form in einem zum Datenaustausch geeigneten Datenformat zur Verfügung stellen. Der Auftraggeber stellt der Saxess auf Verlangen einen Arbeitsplatz mit Computer, Internet- und Telefonanschluss zur Verfügung. Kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nicht im ausreichenden Maße nach, sind die der Saxess dadurch entstehenden Mehraufwendungen vom Auftraggeber zu tragen und insbesondere zeitlicher Mehraufwand zu vergüten. Der Auftraggeber ist verpflichtet,
vor der Tätigkeit der Saxess für eine ausreichende Datensicherung zu sorgen.
(2) Soweit durch die Speicherung der übergebenen Informationen datenschutzrechtliche Belange berührt werden, erteilt der Auftraggeber der Saxess hiermit die Genehmigung zur Datenspeicherung. Die Saxess verpflichtet sich, die Daten ausschließlich zum vereinbarten Zweck zu verwenden und diese unter Verschluss aufzubewahren. Die Saxess verpflichtet ihre Mitarbeiter und externe Dienstleister auch über die Beendigung bestehender Vertragsverhältnisse hinaus, die erhaltenen Informationen und Daten vertraulich zu behandeln.

§ 4 Vergütung
(1) Die Vergütung der Saxess wird im jeweiligen Auftrag festgelegt. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Neben dem vereinbarten Honorar sind der Saxess die Kosten zu erstatten, die ihr im Zusammenhang mit der Tätigkeit entstehen. Diese sind der Saxess auf der Grundlage des jeweiligen Angebotes bzw. bei Vorlage der jeweiligen Nachweise / Quittungen zu vergüten. Der Auftraggeber ersetzt der Saxess sämtliche entstandenen Reisekosten auf Nachweis. Bei PKW-Fahrten werden 0,40 Euro pro Kilometer berechnet.
(3) Sofern keine abweichende Vereinbarung vorliegt, ist die Vergütung sieben Tage nach Rechnungsstellung durch die Saxess ohne Abzüge fällig. Ein Aufrechnungs und/oder Zurückbehaltungsrecht steht den Parteien nur wegen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, gerät er in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall ist die Saxess berechtigt, dem Auftraggeber eine Frist mit Ablehnungsandrohung zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Saxess vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Saxess behält sich das Eigentum an der bei einem Auftraggeber installierten Software bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor.
(2) Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Auftraggebers gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch die Saxess nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die Saxess teilt dies dem Auftraggeber ausdrücklich mit.
(3) Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch die Saxess erlischt das Recht des Auftraggebers zur Weiterverwendung der Software. Sämtliche vom Auftraggeber angefertigten Programmkopien müssen gelöscht werden.

§ 6 Haftung
(1) Die Saxess haftet, soweit dies gesetzlich zulässig ist, unbeschränkt nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Saxess auf 5.000 Euro beschränkt. Diese Haftung ist zudem beschränkt auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden, die unmittelbar auf das Fehlverhalten der Saxess oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche aufgrund von Mangelfolgeschäden verjähren in sechs Monaten ab Fertigstellung der Leistung.
(2) Die Saxess haftet nicht, wenn Daten aufgrund unzureichender Datensicherung durch den Auftraggeber verloren gehen. Die Saxess ebenso haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt entstehen. Dies sind insbesondere Unwetter oder Unfälle und daraus resultierende Ereignisse, wie z.B. Stau auf Verkehrswegen.
(3) Bei der Leistungserbringung arbeitet die Saxess und ihre Erfüllungsgehilfen direkt mit dem Auftraggeber und mit den von ihm beauftragten Personen zusammen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber sowie der von ihm beauftragten Personen gestellten Daten übernimmt die Saxess keine Gewähr, da sie ausschließlich die Weiterverarbeitung der Daten, jedoch keinerlei Prüfung dieser, vornimmt.

§ 7 Kündigung
(1) Der Auftraggeber ist zur Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, wenn ihm die Lieferung der Daten nicht möglich oder nicht unter vertretbarem Aufwand (zeitlich/personell) möglich ist. Der bis dahin entstandene Vergütungsanspruch ist vom Auftraggeber zu begleichen.
(2) Die Saxess ist zur Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nach angemessener Fristsetzung nicht nachkommt oder im Bereich der Saxess Umstände auftreten, die der Saxess eine Durchführung des Vertrages unmöglich machen, beispielsweise die Kündigung eines Software Lizenzvertrages. Über solche Umstände wird die Saxess den Auftraggeber unverzüglich unterrichten. Ein bis dahin entstandener Vergütungsanspruch besteht, soweit gesetzlich zulässig, weiter.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

§ 8 Urheberschutz
Für die Leistungen der Saxess gelten die Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums. Die Verwendung ist, soweit nicht anders vereinbart, einzig und allein beim Auftraggeber und seinen Angestellten gestattet. Jede weitere Verwendung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, bedarf der schriftlichen Einwilligung der Saxess.

§ 9 Gerichtsstand
Es wird ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Erfüllungsort und Gerichtsstand der beiden Parteien ist Leipzig.

§ 10 Salvatorische Klausel
Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch interessengerechte Regelungen ersetzt.


2. Teil: Softwareinstallations-, Wartungs- und Beratungsverträge

§ 1 Softwareinstallationsverträge
(1) Durch den Abschluss eines Softwareinstallationsvertrages beauftragt der Auftraggeber die Saxess, die im Vertrag näher bezeichnete Software zu liefern und diese auf dem Computersystem des Auftraggebers zu installieren.
(2) Der Auftraggeber darf die von der Saxess installierte Software nur im Rahmen der gesondert abgedruckten Lizenzvereinbarungen der jeweiligen Software und abhängig von der Anzahl und Art der erworbenen Lizenzen vervielfältigen oder in
einem Netzwerk zum Einsatz bringen. Zu Vervielfältigungen zählt die Installation auf einen Massenspeicher, die Anfertigung von Sicherungskopien als auch das Laden des Programmes in den Arbeitsspeicher eines Rechners.
(3) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Nachbesserung innerhalb der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Lieferung, sofern die von der Saxess durchgeführte Installation fehlerhaft ist. Eine Haftung der Saxess ist ausgeschlossen, wenn der Fehler auf unzureichenden oder falschen Informationen des Auftraggebers beruhte oder Komponenten in der Hardwareumgebung vorhanden sind, die nicht den gestellten Anforderungen der Saxess entsprechen. Dies gilt auch für Komponenten innerhalb eines Netzwerkes, sowie Inkompatibilität im Allgemeinen.
(4) Nach der Installation der Software prüft der Berater der Saxess die Funktionsfähigkeit und die wesentlichen Programmfunktionen. An dieser Prüfung soll der Auftraggeber oder einer seiner Mitarbeiter teilnehmen. Nach erfolgreicher Installation hat der Auftraggeber eine Abnahmeerklärung abzugeben. Gegebenenfalls festgestellte kleinere Mängel sind in der Abnahmeerklärung festzuhalten.
(5) Ist die Installation des Programms auf der Hardware des Auftraggebers nicht möglich, weil die Systemvoraussetzungen entgegen den Angaben des Auftraggeber für die Installation des Programms nicht geeignet sind oder andere Systemkomponenten des Auftraggeber entgegen seinen Angaben nicht für die Installation des Programms geeignet sind, so hat der Auftraggeber den Aufwand der Saxess für die vergebliche Installation vertragsgemäß zu vergüten.

§ 2 Wartungsverträge
(1) Im Rahmen eines Softwarepflege- bzw. Wartungsvertrages verpflichtet sich die Saxess, die von ihr installierte Software auf dem Computersystem des Auftraggebers regelmäßig zu pflegen und zu warten. Der Auftraggeber verpflichtet sich hierfür eine monatliche Pauschale zu zahlen. Softwarepflegeverträge sind Dienstverträge, bei denen die Saxess nicht die Beseitigung von Fehlern garantiert.
(2) Im Einzelnen sind folgende Leistungen im Rahmen eines Softwarepflegevertrages enthalten:

  • Kostenloser Hotline-Service (montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr) zur Klärung allgemeiner Fragen der Installation und zur Funktionalität der installierten Software.
  • kostenlose Installation von Updates bzw. Upgrades, sofern dies in den Wartungsbedingungen des Lizenzgebers der von der Saxess installierten Software vorgesehen ist. Diese Wartungsleistung beinhaltet jedoch weder eine erneuten Awenderschulung noch eine Gewähr dafür, dass die kundenspezifischen Anpassungen weiterhin vollständig funktionsfähig sind.

 
(3) Die von der Saxess monatlich zu erbringende Softwarepflege- und Wartungstätigkeit ist auf maximal 4 Stunden begrenzt. Eventuelle Zeitguthaben verfallen immer zum Monatsende und sind damit nicht auf die Folgemonate übertragbar. Darüber hinausgehende Tätigkeiten der Saxess sind mit 150,00 Euro pro begonnener Stunde zu vergüten. Andere als die vorgenannten Leistungen (z.B. Vor-Ort-Service, Schulungen, Einweisungen in die individuelle Formularanpassungen, Überprüfung von Datensicherungen) sind nicht Bestandteil des Vertrages. Diese erbringt die Saxess im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten nach Stellung eines Kostenvoranschlages gegen besonderes Entgelt.
(4) Ein Softwarepflegevertrag hat, sofern nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und kann nach Ablauf dieses Jahres mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsjahresende gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung
aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wird der Softwarewartungsvertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um weitere zwölf Monate.
(5) Die Saxess ist zur Rechnungslegung für zwölf Monate im Voraus berechtigt. Zudem behält sich die Saxess das Recht vor, die Wartungspauschalen nach dem Ablauf des ersten Vertragsjahres zu erhöhen.
(6) Sofern die Saxess oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Softwarepflegevertrag fehlerhaft gehandelt hat, hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachbesserung. Die Mängelrüge dazu hat schriftlich, innerhalb von drei Tagen zu erfolgen. Daraufhin wird die Saxess nach eigener Wahl Hinweise zur Behebung des Fehlers geben, zumutbare Umgehungen mitteilen oder sonstige zur Fehlerbehebung geeignete Maßnahmen ergreifen. Nach
endgültigem Fehlschlagen der Fehlerbeseitigung hat der Auftraggeber das Recht, Herabsetzung der Gebühr zu verlangen.

§ 3 Schulungs- und Beratungsverträge
(1) Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde, sind die Schulungs- und Beraterverträge der Saxess als Dienstverträge nach § 611 BGB zu bewerten. Der Berater der Saxess weist den Auftraggeber oder einen von ihm festgelegten Mitarbeiter in die Funktionalität der durch die Saxess installierten Programme ein. Er gibt Empfehlungen und Informationen im Hinblick auf die korrekte Nutzung dieser Produkte, die es den Mitarbeitern des Auftraggebers ermöglichen, die grundlegenden Funktionalitäten der Software kennenzulernen. Im Rahmen der Beratungstätigkeit unterstützt die Saxess den Auftraggeber bei der Lösung individueller Probleme, wobei die Saxess keine Garantie dafür übernimmt, eine Lösung zu finden.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand pro Stunde. Haben die Parteien einen Pauschalpreis für die Schulungs- oder Beratungsleistung vereinbart, bleibt die Vergütung unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen um mehr als 25% ab, so ist der Saxess auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehrkosten zu gewähren. In diesem Fall ist eine Vergütung vereinbart, die im gleichen Verhältnis zur erbrachten Leistung steht, wie die Pauschalsumme zur vereinbarten Leistung.
(3) Der Auftraggeber ist nach vertragsgemäßer Ausführung des Auftrages verpflichtet, einen Leistungsnachweis zu unterschreiben. Damit erkennt der Auftraggeber an, dass die aufgeführten Stunden erbracht wurden und dass die Saxess ihre Verpflichtungen vertragsgemäß erbracht hat. Verweigert der Auftraggeber die Unterschrift auf dem Leistungsnachweis, hat er dies der Saxess schriftlich unter Nennung der Gründe mitzuteilen. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Verweigerung der Unterschrift, so gilt der Inhalt des Leistungsnachweises als genehmigt und die Leistung als mangelfrei erbracht.
(4) Schulungs-, Präsentations- und Beratungstermine können bis zum 15. Tag vor dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei abgesagt werden. Die Absage hat schriftlich zu erfolgen. Bei Absagen bis zum 8. Tag vor Kursbeginn werden 50 % der vereinbarten Gebühr in Rechnung gestellt, bei späterer Absage sind die vollen vereinbarten Gebühren fällig.


3. Teil: Softwareentwicklungsverträge

§ 1 Softwareentwicklung
Für von der Saxess durchzuführende Softwareentwicklungen gelten folgende Bestimmungen: Maßgeblich für die zu erbringenden Leistungen ist das beiderseits als Vertragsbestandteil vereinbarte Pflichtenheft, in Ausnahmefällen auch die im Konzept enthaltene Leistungsbeschreibung. Änderungen oder Ergänzungen des Pflichtenheftes bedürfen stets der schriftlichen Vereinbarung durch eine von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnende Urkunde, in der auch die finanziellen Auswirkungen der Änderungen bzw. Ergänzungen zu regeln sind. Falls aufgrund der Komplexität der Auftragsentwicklung Terminüberschreitungen auftreten, sind etwaige zu setzende Nachfristen vom Auftraggeber grundsätzlich unter Berücksichtigung der aufgetretenen technischen Probleme bzw. evtl. Zulieferschwierigkeiten Dritter zu bemessen. Sind Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche des Auftraggebers zu berücksichtigen, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend dem dadurch verursachten Mehraufwand. Nach Lieferung der Entwicklung erfolgt eine Abnahme und eventuelle Fehlerbeseitigung gemäß § 4. Sämtliche weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Verzögerung der Inbetriebnahme bzw. Ausfallzeiten werden ausgeschlossen. Ausgenommen sind Ansprüche wegen nachgewiesenen groben Verschuldens seitens der Saxess.

§ 2 Softwarelizenz
Die zu entwickelnde Software, einschließlich nachfolgender Updates, wird vom Auftraggeber grundsätzlich als urheberrechtlich schutzfähig anerkannt. Der Auftraggeber erhält das zeitlich unbegrenzte, im Falle von Demo- Probe- oder Testinstallationen jedoch beschränkte, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Software. Hierbei gelten insbesondere die Lizenzbedingungen des entsprechenden Softwareproduktes.

§ 3 Sonstige Dienstleistungen
Sämtliche Dienstleistungen, wie Installation, Inbetriebnahme, Funktionstest, Konzepterstellung, Beratung, Schulung und Softwarepräsentationen werden -sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde- nach tatsächlich geleisteten Stunden berechnet. Bei Installationen hat der Auftraggeber folgende Voraussetzungen zu schaffen: Vor Beginn der Installation müssen die durch die Saxess definierten Hard- und Softwarevoraussetzungen vom Auftraggeber geschaffen werden, sodass die Installation sofort nach Ankunft der Mitarbeiter der Saxess beginnen kann. Bei der Installation hat der Auftraggeber alle erforderlichen Einrichtungen verfügbar zu halten und die Arbeit auch außerhalb der normalen
Arbeitszeiten des Auftraggebers zu ermöglichen. Verzögert sich die Installation oder die Inbetriebnahme ohne das Verschulden der Saxess, hat der Auftraggeber alle Kosten für die Wartezeit oder weitere erforderliche Reisen zu tragen.

§ 4 Abnahme
Die Abnahme von Softwareanpassungen und Softwareentwicklungen erfolgt grundsätzlich sofort oder nach Absprache spätestens 14 Tage nach Lieferung mit Funktionstest-Routinen der Saxess oder Probeläufen mit vereinbarten Testmethoden. Ist eine förmliche Abnahme vereinbart, wird ein Protokoll erstellt, das vom Auftraggeber sowie der Saxess zu unterzeichnen ist. Ist keine förmliche Abnahme vereinbart, tritt diese nach vereinfachtem Verfahren innerhalb von 30 Tagen automatisch ein. Ist die Lieferung mängelfrei oder sind etwa aufgetretene Mängel behoben, so ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Nimmt er bei vereinbarter förmlicher Abnahme nicht ab, wird die Saxess ihn unter Setzung einer Frist von 14 Tagen zur Abnahme auffordern und gleichzeitig darauf hinweisen, dass mit Ablauf der Frist die Abnahme als erfolgt gilt. Gibt der Auftraggeber die Abnahmeerklärung nicht innerhalb der Frist ab, so gilt sie mit deren Ablauf als abgegeben. Etwa bestehende und im Abnahmeprotokoll festgehaltene Mängel werden im Rahmen der Vertragserfüllungspflicht entsprechend dem Auftragsumfang kostenlos durch die Saxess beseitigt.

§ 5 Lieferfrist
Eine eventuelle Lieferfrist beginnt mit dem Tag der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Saxess. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist hinfällig. Bei Softwareleistungen aller Art gilt die Lieferung mit Übergabe des Datenträgers bzw. des entwickelten Systems als erfolgt. Die Quellcodes gehören nicht zum geschuldeten Lieferumfang. Bei Annahmeverzögerung durch den Auftraggeber genügt die schriftliche Meldung der Lieferbereitschaft der Saxess zur Begründung des Annahmeverzugs. Teillieferungen sind zulässig. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist nachweislich auf höhere Gewalt zurückzuführen, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Bei nachweislichem Eintritt eines Verzugsschadens nach dem fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist zahlt die Saxess für jede vollendete Woche der Verspätung eine Entschädigung von max. 5 % des vereinbarten Preises derjenigen Teile, die nicht in Betrieb genommen werden können. Höhere Schadenersatzansprüche sind in allen Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer gestellten Nachfrist. Das Recht des Auftraggeber auf höheren Schadenersatz bei nachgewiesenem, grobem Verschulden seitens der Saxess, sowie zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer von der Saxess gesetzten angemessenen Nachfrist bleiben davon

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